Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig.
Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden:
Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09).
Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden:
Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 14.11.2000 gegeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Zahlung des Freibetrag von EUR 24.000,00 im Jahre 2000 und Zahlung EUR 51.000,00 im Januar 2001. So wurde auch verfahren.
Rechtsgründe Rechtsanwalt Dresden:
Nach § 11 Abs. 1 EstG sind Einnahmen dann zu berücksichtigen, wenn sie zugeflossen sind. Dies ist bei bloßer Fälligkeit einer Forderung noch nicht der Fall. Die Vertragsparteien dürfen die Abfindungszahlung so gestalten, dass auch steuerliche Vorteile die Folge sind.
Mein Rechtstipp Rechtsanwalt Dresden:
"Abfindungszahlungen sollten auch unter dem Gesichtspunkt von Steuervorteilen vereinbart werden", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Ihr
Rechtsanwalt
Ulrich Horrion